Auf dieser Seite finden Sie unser Programm zur Kommunalwahl 2024 für den Kreis Trier-Saarburg.
1. Ehrenamt stärken, Vereine von Bürokratie entlasten
Das bürgerliche Ehrenamt ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Die ehrenamtlich geführten Vereine bilden das Fundament für eine lebendige und lebenswerte Gemeinschaft und integrieren auch Kinder und Jugendliche. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden. All dies ist durch Bürokratisierung, politische Entmündigung und mutwillige Entsolidarisierung in Gefahr.
Die FW will eine echte Stärkung des Ehrenamtes statt einer folgenlosen politischen Geschwätzigkeit. Hauptamtlich besetzte sog. „Ehrenamtsagenturen“ sind überflüssig und sollten abgeschafft, bunte Broschüren mit wohlfeilen Tipps für Ehrenamtler sollten eingestampft werden. Die dadurch verfügbar werdenden Gelder sollten den ehrenamtlichen Vereinen unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. Erdrückende bürokratische Beschränkungen für das Wirken der Vereine wie im Landespolizeiordnungsrecht oder bei der Besteuerung müssen korrigiert werden.
2. Bessere Bildung und gute Schulen werden benötigt; die gesellschaftliche Bedeutung der Schulen stärken
Die jüngsten Ergebnisse der international vergleichenden PISA-Studien haben das Desaster in der deutschen Bildungspolitik schonungslos offengelegt. Das Schulsystem versagt in der Breite schon bei der Vermittlung elementarer Grundkenntnisse und Fertigkeiten. Der schulische Niveauverlust wirkt sich auch negativ auf die Ausbildungsreife in der beruflichen Bildung aus. In Rheinland-Pfalz ist dafür die seit über drei Jahrzehnten SPD-geführte Schulpolitik voll verantwortlich. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und fehlende Ausstattung und Finanzierung von Schulen werden seit Jahren beklagt, aber nicht abgestellt. Ein viel zu hoher, schwer integrierbarer Ausländeranteil unter den Schülern überfordert die Lehrer und die Schulen; er drückt das Leistungsniveau ständig weiter nach unten. Die Bildungsnation Deutschland ist in hohem Maße gefährdet. Dies ist ein unerträglicher Zustand, der dringende Abhilfe erfordert.
Die FW fordert vom Land in der Schulpolitik eine eindeutige Rückkehr zur Leistungsorientierung. Nur ein gegliedertes Schulwesen mit Notengebung auf allen Stufen kann das Niveau wieder heben. Ausländische Schüler ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen müssen vor einer Eingliederung in Normalschulen zwingend eine intensive Sprachlernphase durchlaufen. Das Land muss den Unterrichtsausfall beheben und mehr Lehrer einstellen. Der Landkreis muss als Schulträger der weiterführenden Schulen und der berufsbildenden Schulen im Kreisgebiet seine Finanzmittel für den Schulbau, die Ausstattung und Unterhaltung seiner Schulen vermehren, aber auch eine effektivere Verwendung durch klare Priorisierung vornehmen.
3. Für den Erhalt und die Stärkung unserer bäuerlichen Familienbetriebe in Landwirtschaft und Weinbau
Die großen Bauernproteste in Deutschland zum Jahresbeginn 2024 haben deutlich gezeigt, dass in der Agrarpolitik vieles in die falsche Richtung läuft: Die von der Berliner Ampel-Regierung beschlossenen Subventionskürzungen waren nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Seit vielen Jahren schon beschweren sich die Landwirte zurecht über eine unerträgliche Bürokratie, über teilweise nicht auskömmliche Preise für Agrarprodukte und das Preisdiktat der großen Supermarktketten, und ganz besonders über die teilweise Betriebs-vernichtenden Umweltauflagen von Seiten der Brüsseler EU-Behörden. In der öffentlichen Mediendarstellung sind die Landwirte seit Jahren vielfach in einem vorwiegend negativen Licht dargestellt worden. Dies ist nicht gerechtfertigt, denn unsere Landwirtschaft produziert hochwertige Lebensmittel und versorgt damit die deutsche Bevölkerung, baut aber auch in beträchtlichem Maße nachwachsende Rohstoffe an und betreibt Biogas-Anlagen zur Energieerzeugung. In der Pflege der ländlichen Kulturlandschaften erbringen die Landwirte wichtige und unverzichtbare gesellschaftliche Leistungen; der ihnen dafür gezahlte finanzielle Ausgleich ist im Sinne der Gesamtgesellschaft keine ungerechtfertigte Subventionierung, sondern notwendig.
Die FW tritt für eine vollständige Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel für die deutschen Landwirte ein. In der Region Trier ist in der Konkurrenz zur Luxemburger Landwirtschaft seit langem eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der hiesigen Bauern zu verzeichnen, die von der Politik endlich angegangen werden muss. Die FW setzt sich für die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau ein, weil diese das Bild im Landkreis Trier-Saarburg prägen. Die FW fordert von der deutschen Politik, einer weiteren Bürokratisierung im landwirtschaftlichen Bereich durch die Brüsseler EU-Politik zu widersprechen und die Leistungen der deutschen Landwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich zu verbessern. Die FW wird sich dafür einsetzen, dass die Belange von Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau in der Kreispolitik Trier-Saarburg einen höheren Stellenwert als in den vergangenen Jahren erhalten. Die Beratung von Landwirten für die Nutzung von Umwelt-Programmen soll in der Kreisverwaltung ausgebaut werden.
4. Familien mit Kindern und Alleinerziehende unterstützen, Jugendhilfe effektiver gestalten und eine Überforderung vermeiden
Die vollständige Familie mit Kindern ist und bleibt das Leitbild unserer Gesellschaft. Auch Alleinerziehende mit Kindern leisten einen unverzichtbaren und wertvollen gesellschaftlichen Beitrag. Eine Gesellschaft ohne Kinder kann keine Zukunft haben. Die vielfältigen Gefährdungen, denen intakte Familien mit Kindern heute ausgesetzt sind, erfordern eine besondere Fürsorge des Staates und der Kommunen.
Für die FW ist ein familien- und kinderfreundlicher Landkreis eine ganz zentrale gesellschaftspolitische Zielperspektive. Eltern mit Kindern und Alleinerziehende mit Kindern sollen durch ein flächendeckendes Angebot von Kindertagesstätten und durch gute öffentliche Schulen in ihrem Erziehungsauftrag unterstützt und gefördert werden. Kinder aus ausländischen Familien müssen durch besondere Sprachförderprogramme in den Einrichtungen besser integriert werden. Auch die bestehenden Jugendeinrichtungen sollten aufgewertet und wo nötig erneuert werden. Die wichtige, aber auch kostenträchtige Tätigkeit des Jugendamtes der Kreisverwaltung sollte nach Auffassung der FW einer baldigen Effizienzbewertung unterzogen und zukünftig einem speziellen Finanzcontrolling unterstellt werden. Die allgemeine Jugendpflege darf gegenüber der gesetzlichen Jugendfürsorge für Problemfälle nicht weiter zurückfallen.
5. Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge auf dem Lande stärken und absichern, Kreiskrankenhaus Saarburg privatisieren
Entsprechend wird der Bedarf an Gesundheits- und Pflegedienstleistungen stetig höher. Für die Wohn- und Lebensqualität auf dem Lande ist eine flächenhafte und wohnortnahe ärztliche Versorgung unverzichtbar. Hier drohen im Kreisgebiet bei den niedergelassenen Ärzten gegenwärtig empfindliche Lücken. Auch die Versorgung mit Fachärzten und mit Pflegeeinrichtungen muss für die Zukunft gesichert werden.
Die FW setzt sich für eine wohnortnahe und modern ausgestattete Gesundheitsversorgung ein. Dies erfordert eine enge Kooperation der Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung mit dem Land und den Kommunen. Eines der wichtigen Ziele ist es, den Senioren einen möglichst langen Verbleib in ihren angestammten Wohnungen oder Eigenheimen auf dem Lande zu ermöglichen. Das Saarburger Krankenhaus hat sich in der Trägerschaft des Landkreises als millionenteure Baustelle über viele Jahre erwiesen. Die FW fordert eine echte Privatisierung, damit das bisherige Kreiskrankenhaus in neuer freigemeinnütziger Trägerschaft ohne zusätzliche Kreiszuschüsse erhalten bleiben kann.
6. Kommunale Finanzen seriös gestalten und fair austarieren, Schuldenwirtschaft auf Kreisebene unverzüglich beenden
Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben durchschnittlich in Rheinland-Pfalz eine zu geringe Finanzausstattung, um ihre immer zahlreicher werdenden Aufgaben erfüllen zu können. Das Land hat durch seine unverantwortliche Finanzpolitik eine im bundesweiten Vergleich übermäßige Verschuldung der hiesigen Kommunen verursacht und über die Kommunalaufsicht zugelassen. In den 24 Landkreisen ist zwischen den drei kommunalen Ebenen – Kreis, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden – durch die Kreisumlage und die Umlagen der Verbandsgemeinden ein Verschiebebahnhof zulasten der Ortsgemeinden entstanden. Dadurch ist die kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden in größter Gefahr, weil durchweg keine finanziellen Spielräume mehr vorhanden sind. Dieser Zustand gefährdet auch das kommunale Ehrenamt auf der Gemeinde-Ebene. Die Grundbausteine der kommunalen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz brechen weg.
Die FW fordert von der Landesregierung eine sofortige Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden und Städte. Die Gängelung der Kommunen über Landesvorgaben für kommunale Steuern, durch Zweckzuweisungen und Förderprogramme zulasten der allgemeinen Schlüsselzuweisungen muss beendet werden. Auch die zu hohe Kreisumlage im Landkreis muss gesenkt werden, um die Ortsgemeinden nicht weiter finanziell zu strangulieren. Der Landkreis muss sich nach Auffassung der FW generell gemeindefreundlicher verhalten. Die bisherige ausufernde Verschuldungspraxis des Landkreises darf nicht weitergeführt werden; ausgeglichene Jahreshaushalte müssen wieder der Normalfall sein. Eine umfassende Aufgabenkritik der drei kommunalen Ebenen in den Landkreisen ist unerlässlich. Die FW fordert vom Land eine Weiterführung der bislang nicht abgeschlossenen Verwaltungsreform.
7. Katastrophenschutzvorsorge im Landkreis verbessern und Krisenzentrum endlich verorten und ausbauen
Die Geschehnisse um das Versagen von Landes- und Kreisbehörden bei der Flutkatastrophe im Ahrtal Mitte 2021 mit 135 Toten und zahlreichen Verletzten sowie riesigen Sachschäden haben die große Bedeutung eines gut funktionierenden Katastrophenschutzes auf der Kreisebene aufgezeigt. Es geht dabei im Zweifel nicht bloß um die Vermeidung von Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum, sondern buchstäblich um Leben und Tod. Hier können sich Nachlässigkeiten und Versäumnisse bitter rächen, wie im Ahrtal durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag unter maßgeblicher Beteiligung der FW aufgezeigt wurde. Auch im Landkreis Trier-Saarburg bedarf es einer Verbesserung der Organisation des Katastrophenschutzes unter anderem bei der Ausstattung von Einheiten des THW und der Feuerwehren, aber vor allem bei der Aufstellung und Unterbringung des Führungsstabes des Kreises.
Die FW fordert eine baldige definitive Entscheidung des Landrates und der Kreisgremien zur Einrichtung eines kreiseigenen Führungszentrums für den Katastrophenschutz. Die bisherige mehrjährige Hängepartie muss ein schnelles Ende haben. Eine Kooperation mit der Stadt Trier beim Katastrophenschutz ist sinnvoll und weiter voranzutreiben, darf aber nicht zu einer organisatorischen und finanziellen Anhänglichkeit führen.
8. Bürgerfreundliche Verwaltung: Digitalisierung umsetzen und Dienstleistungskonzept verbindlich machen
In den vergangenen Jahren wurden die öffentlichen Verwaltungen personell durch immer mehr Aufgabenzuweisungen von Bund und Land stark aufgebläht. Dadurch haben sich die vom Steuerzahler aufzubringenden Personalkosten Jahr und Jahr erhöht. Die damit einhergehende zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte erschien in Zeiten geringer Zinsen oder sogar Nullzinsen verkraftbar. Dies hat sich inzwischen als Trugschluss herausgestellt, weil seit 2021 die Zinsen wieder gestiegen sind und zunehmende Zinsverpflichtungen die öffentlichen Haushalte stark belasten. Es bedarf daher endlich eines Umdenkens bei der Personalausstattung der Kommunen und beim Schuldenmanagement. Der Hebel muss von den Personal- und Ausgabensteigerungen auf Einsparungen und Effizienzsteigerungen konsequent umgelegt werden.
Die FW erwartet vom Landrat die Vorlage eines mittelfristigen Finanzkonsolidierungs- und Personalabbau-Konzeptes im Kreistag, welches zu einem Schuldenabbau und zu einer Verminderung der Kreisumlage führt. Die während der Corona-Jahre eingeführten Modelle des Home-Office und der Digitalisierung müssen ausgewertet werden und im Austausch mit den Kreisbediensteten zu sinnvollen neuen Arbeitszeitmodellen in der Verwaltung sowie weiteren bürgerfreundlichen Angeboten einer digitalisierten Verwaltung führen. Wo immer möglich, soll die Kreisverwaltung als Dienstleister für die Bürger umgebaut werden. In besonders ausgabenträchtigen Bereichen der sozialen Leistungsverwaltung, wie etwa beim Jugendamt, sollen interne Controller eingesetzt werden.
9. Mobilität auf dem Lande: ÖPNV stärken, aber die Nutzung von Privat-PKW bleibt unverzichtbar
Der Landkreis Trier-Saarburg hat in den vergangenen Jahren in enger Kooperation mit dem Zweckverband „Verkehrsverbund Region Trier“ die Busverkehre auf dem Land kräftig ausgebaut. Dadurch ist ein deutlich verbessertes Angebot an öffentlichen Verkehren vorhanden, wofür erhebliche zusätzliche Finanzmittel aufgewendet werden. Diese vorteilhafte und begrüßenswerte Entwicklung im ÖPNV macht allerdings den privaten PKW nicht überflüssig, weil vor allem Berufspendler weiter auf das Auto angewiesen sind. Es bedarf daher auch weiterhin guter Straßenverbindungen und es braucht vor allem den Lückenschluss in der Region Trier und im Kreisgebiet Trier-Saarburg im Netz der Bundesfernstraßen. Das grüne Paradigma der Verhinderung von Straßenausbaumaßnahmen und dringend notwendigen Neubauten zur Ausfüllung von Lücken bei Autobahnen und Bundesstraßen ist rein ideologisch begründet und daher abzulehnen.
Die FW setzt sich für einen sinnvollen Verkehrsmix aus ÖPNV und privatem Autoverkehr ein. Die ländlichen Räume müssen durch ein Grundangebot an Bussen und Bahnen erschlossen werden; jedoch ist eine den Städten vergleichbare Dichte nicht finanzierbar und auch nicht notwendig. Einen ÖPNV zum Nulltarif kann es nicht geben; eine angemessene und moderate Eigenbeteiligung bleibt unverzichtbar. Für Jugendliche sollen besondere Mobilitätsangebote wie Jugendtaxis etc. weitergeführt und nach Bedarf ausgebaut werden. Der Automobilverkehr stellt besonders im ländlichen Raum eine nicht zu umgehende Beförderungsmöglichkeit dar und darf nicht verteufelt werden. Die FW lehnt ein per Gesetz vorgegebenes Aus für Verbrennerfahrzeuge strikt ab; der Umstieg auf Elektrofahrzeuge muss einer individuellen Kaufentscheidung vorbehalten bleiben und darf nicht vom Staat erzwungen werden.
10. Umweltschutz stärken und Energiepolitik entideologisieren, Projekt eines RWE- Pumpspeicherkraftwerks im Kreisgebiet erneut aufnehmen
Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Naturschutz sind unverzichtbare und grundlegende Ziele auch des kommunalpolitischen Handelns. Dazu zählen unter anderem die Verminderung des Flächenverbrauchs durch neue Siedlungen und Verkehrswege, die Wiederherstellung von Naturräumen bzw. deren Neuschaffung etwa in Städten und die Sicherung des Grundwassers. Auch die Wälder, die rund die Hälfte der Fläche des Landes Rheinland-Pfalz bedecken, bedürfen der Pflege und des staatlichen Schutzes. Ferner gehört eine verlässliche Energieversorgung zu den unabdingbaren Voraussetzungen für das Funktionieren einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Durch eine Dezentralisierung der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energieträgern sollen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung in diesem Bereich beteiligt werden.
Die FW setzt sich für klare Regeln zum Ausbau von Windkraft- und Solar- sowie Biogasanlagen mittels der regionalen Raumordnung ein; die Verlagerung der Planung auf die Ebene der Verbandsgemeinden hat sich nicht bewährt und muss rückgängig gemacht werden. Eine abgestimmte regionale Planung dient auch der Planungs- und Rechtssicherheit, somit den wohlverstandenen Interessen der Anlagenbetreiber und der Allgemeinheit. Die FW tritt auch für die Wiederaufnahme des Projekts eines Pumpspeicherkraftwerks im Raum Schweich ein, weil dadurch die Energiewende sinnvoll unterstützt werden kann. Das von der jetzigen Ampel-Regierung vorgelegte „Heizungsgesetz“ wird als grünrote Bevormundung aller Eigenheimbesitzer von der FW nachdrücklich abgelehnt.
11. Kommunale Wirtschaftsförderung neu ausgestalten und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Luxemburg „auf Augenhöhe“ intensivieren
Seit dem Inkrafttreten des Europäischen Binnenmarktes 1993 hat sich die Verflechtung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes Trier-Luxemburg kräftig entwickelt: Viele tägliche Arbeitspendler finden im Nachbarland Lohn und Brot, viele deutsche Betriebe erhalten Aufträge aus dem Großherzogtum. Diese insgesamt positive Entwicklung hat aber auch zu einer einseitigen Vorteilsnahme für Luxemburg bei Steuern und Sozialabgaben geführt, die dringend ausgeglichen werden müsste. Das kann nur durch Verhandlungen auf höchster nationaler Ebene geschehen, muss aber von der Region Trier eingefordert und vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt werden. Ähnlich wie dies mit Belgien schon geschieht, sollte Luxemburg auch für die steuerlichen Verluste und die kommunalen Leistungen im deutsch- luxemburgischen Grenzraum in Zukunft eine jährliche pauschale Ausgleichszahlung leisten.
Die FW tritt ein für einen gemeinschaftlichen Wirtschaftsraum Trier-Luxemburg „auf Augenhöhe“, also zum gegenseitigen Vorteil aller Beteiligten und nicht zur einseitigen Gewinnmaximierung zugunsten Luxemburgs. Ein finanzieller Ausgleich für die deutschen Grenzgemeinden im Hinblick auf die steuerlichen Nachteile durch Luxemburg-Pendler ist ein Gebot der europäischen Solidarität. Vom Landkreis Trier-Saarburg verlangt die FW eine Neuaufstellung der kreiseigenen Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, die bisherige Grundstückverwertungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft zu einer effektiven „Zukunftsagentur“ umzugestalten. Hierzu soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit der ebenfalls kreiseigenen Stiftung „Zukunft“ und der Energie-Agentur verschmolzen werden.
12. Asylbewerberleistungen begrenzen, Abschiebungen auf Kreisebene verstärken und die AfA Hermeskeil zurückbauen
Die seit 2015 von der Merkel-Regierung praktizierte Politik der offenen Grenzen gegenüber illegaler massenhafter Zuwanderung hat zu einem unkontrollierbaren, anhaltenden Zustrom von mehreren Millionen Menschen infolge eines fortwährenden Missbrauchs des Asylrechts geführt. Längst sind die Aufnahmekapazitäten in Deutschland erschöpft und die Kommunen völlig überlastet. Auf dem Wohnungsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen zeigen sich die negativen Folgen ebenso wie bei der inneren Sicherheit. Eine Fortsetzung des Merkel-Kurses durch die Ampel-Regierungen im Bund und in Rheinland-Pfalz führt zwangsläufig zu einem baldigen Ausnahmezustand in unserem Land. Eine Spaltung in der politischen Kultur unseres Landes ist durch die unkontrollierte Migration bereits eingetreten. Sie muss durch eine nationale und europäische Kraftanstrengung überwunden werden. Dazu können auch die Kommunen beitragen.
Die FW bekennt sich zur Aufnahme im Rahmen des grundgesetzlich normierten Asylrechts, lehnt aber die gegenwärtige Praxis des massenhaften Missbrauchs des deutschen Asylrechts vehement ab. Die deutschen und europäischen Grenzen müssen gegen den Zustrom illegaler Migranten effektiv geschützt werden, auch durch Zurückweisungen etwa bei fehlenden Identitätspapieren sowie durch die Unterbringung von Asylbegehrenden in grenznahen bewachten Sammelunterkünften bis zur Anerkennung oder Ablehnung ihres Asylantrags. Die Prüfung der Asylanträge ist in der Regel auf ein einstufiges Verwaltungsverfahren zu beschränken; bei erfolgter Ablehnung ist eine Ausschaffung unverzüglich zu vollziehen. Die generelle Zuständigkeit für diese Aufgaben muss beim Bund konzentriert werden. Die Kommunen sollen nur noch für die dauerhaft anerkannten Asylbewerber zuständig sein.
Auf der Kreisebene setzt sich die FW für eine kurzzeitige personelle Verstärkung der Ausländerbehörde ein, damit die Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylanten deutlich erhöht werden kann. „Kirchenasyle“ und andere Formen der zivilgesellschaftlichen Umgehung des Asyl- und Ausländerrechts sind konsequent zurückzuweisen. Die kommunalen Leistungen für Asylbewerber sind auf das rechtlich Gebotene zu begrenzen; für abgelehnte Asylbewerber es keine Bargeldzahlungen mehr geben. Das Jugendamt soll die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher auf das Notwendigste beschränken.
13. Gegen den Genderwahn auch im Landkreis angehen, politisches Neutralitätsgebot für Behördenleiter wahren
Statt einer Konzentration auf die wirklich wichtigen Aufgaben der Kulturpolitik haben sich Sprachaktivisten in den vergangenen Jahren mit unsinnigen Sprachregelungen wie Gendersternchen und ähnlichem produziert und leider in Teilen auch in Schulen, Hochschulen und Verwaltungen durchgesetzt. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine solche Verhunzung der deutschen Sprache strikt ab und hat keinerlei Verständnis für eine gendergerechte Sprachumformung.
Die FW fordert ein Verbot des Genderns in der Kreisverwaltung und eine strikte Beachtung der Regeln der Deutschen Rechtschreibung durch alle Bediensteten des Landkreises. Einseitige öffentliche Manifestationen des Landrates für gesellschaftliche und politische Minderheitenpositionen sind zu unterlassen; es gilt hier das Neutralitätsgebot.
